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Zitierungen von § 66a BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66a BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 69 BVerfGG
... Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346
Artikel 2 PKGrGEG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
... 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 66a wird folgender Satz 2 eingefügt: „Gleiches gilt bei Anträgen ...