Zitierungen von § 66a BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66a BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 69 BVerfGG

... Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten ...

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346

... 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 66a wird folgender Satz 2 eingefügt: „Gleiches gilt bei Anträgen ...

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