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Zitierungen von § 4 LMEV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LMEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 LMEV Verfahren bei der Wiedereinfuhr

... Abweichend von den § 4 Satz 1 und § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, darf eine Sendung von Lebensmitteln im ...

§ 14 LMEV Ausnahmeregelungen

... Die §§ 3 bis 6 gelten nicht für Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3, die als Waren nach ... (2) Unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften gelten die §§ 3, 4 und 7 nicht für Lebensmittel zur Verpflegung, die an Bord von Flugzeugen oder Seeschiffen ...

§ 16 LMEV Ordnungswidrigkeiten

... 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ... 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ... 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Sendung von Lebensmitteln nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 ...

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