Änderung § 3a Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 01.03.2013

§ 3a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2013 geltenden Fassung

§ 3a n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2013 geltenden Fassung
durch B. v. 12.03.2013 BGBl. I S. 548

(Text alte Fassung)

§ 3a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 3a Einsichtnahme in Verschlusssachen

¹ Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade Streng geheim oder Geheim dürfen nur in den Räumen der Geheimregistratur eingesehen werden. ² Abweichend hiervon können Verschlusssachen Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen sowie von Gremien, die auf Grund rechtlicher Grundlage regelmäßig geheim tagen, zur Einsichtnahme in ihren Büroräumen ausgegeben werden, sofern diese mit VS-Verwahrgelassen ausgestattet und die Verschlusssachen dem Bundestag zum Zwecke der Auftragserledigung dieses Gremiums zugeleitet worden sind. ³ Satz 2 gilt für Personen entsprechend, die vom Präsidenten hierzu ermächtigt werden.