Änderung § 13 ZollVG vom 16.03.2017

§ 13 ZollVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.03.2017 geltenden Fassung

§ 13 ZollVG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.03.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 425

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Verwertung von Waren

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Soweit im Zollkodex und in sonstigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich sichergestellt werden. ² Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verwertung gepfändeter Sachen gelten sinngemäß. ³ Die Verbote und Beschränkungen sind zu beachten. ⁴ Die Beteiligten sollen vor der Veräußerung gehört werden. ⁵ Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. ⁶ Die veräußerten Waren werden dem Erwerber ausgehändigt, nachdem sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

(2) ¹ Im Rahmen des Artikels 56 des Zollkodex können vorübergehend verwahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden, wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung unverhältnismäßig viel kostet oder unverhältnismäßig schwierig ist. ² Absatz 1 ist anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Soweit im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich sichergestellt werden. ² Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verwertung gepfändeter Sachen gelten sinngemäß. ³ Die Verbote und Beschränkungen sind zu beachten. ⁴ Die Beteiligten sollen vor der Veräußerung gehört werden. ⁵ Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. ⁶ Die veräußerten Waren werden dem Erwerber ausgehändigt, nachdem sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

(2) ¹ Im Rahmen des Artikels 197 des Zollkodex der Union können vorübergehend verwahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden, wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung unverhältnismäßig viel kostet oder unverhältnismäßig schwierig ist. ² Absatz 1 ist anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Waren, die nach den Absätzen 1 oder 2 nicht veräußert werden können, können vernichtet werden.