Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 17 G 10 vom 24.08.2017

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 17 G 10 und Änderungshistorie des G 10

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? G 10 abonnieren!

§ 17 G 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.08.2017 geltenden Fassung
§ 17 G 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 24.08.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
(heute geltende Fassung) 

§ 17 Mitteilungsverbote


(Text alte Fassung)

(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(Text neue Fassung)

(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.

(heute geltende Fassung) 

 
Anzeige