... nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat; die §§ 9 bis 16 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. (7) Eine über die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274

Artikel 5 VerfSchRAnpG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... die Anordnung unverzüglich aufzuheben." 10. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Eilanordnung (1) Das zuständige ... 10. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „ § 15a Eilanordnung (1) Das zuständige Bundesministerium kann bei Gefahr im Verzug in ... und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden, 2. § 15a nicht ...

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