Artikel 1 - Verkehrsfinanzgesetz 1971 (VerkFinG 1971 k.a.Abk.)

G. v. 28.02.1972 BGBl. I S. 201; zuletzt geändert durch Artikel 99 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
Geltung ab 01.03.1972; FNA: 910-7 Allgemeines Straßenbaurecht

1 weitere Fassung

wird in 21 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 2

Artikel 1

Artikel 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 1 Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964

(Änderungsvorschrift)

§§ 2 und 3 (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 99 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Dezember 2010 BGBl. I S. 1864 m.W.v. 8. Dezember 2010

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Frühere Fassungen von Artikel 1 Verkehrsfinanzgesetz 1971

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	08.12.2010 (14.12.2010)	Artikel 99 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 1 Verkehrsfinanzgesetz 1971

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 VerkFinG 1971 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerkFinG 1971 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 VerkFinG 1971 Zweckbindung des Mehraufkommens der Mineralölsteuer

... sich infolge der Änderung des § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes ergibt, ist in Höhe von einem Viertel zusätzlich zu den Mitteln ...

Artikel 7 VerkFinG 1971

... von 2,35 DM für 100 Kilogramm. Dies gilt nicht für das Gasöl, das nach Artikel 1 § 2 dieses Gesetzes nachversteuert ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

Artikel 99 BRBG 2010 Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971

... Artikel 1 § 2 und 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt ...

Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004

G. v. 05.04.2011 BGBl. I S. 554

Artikel 3 StuVRErgG Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

... 2. 90 Prozent des Mehraufkommens an Mineralölsteuer, das sich auf Grund des Artikels 1 § 1 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201) ergibt, soweit es ...

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