Änderung § 7 FreizügG/EU vom 29.01.2013

§ 7 FreizügG/EU a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.01.2013 geltenden Fassung

§ 7 FreizügG/EU n.F. (neue Fassung)
in der am 29.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 86

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Ausreisepflicht

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Unionsbürger sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. ² Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen oder zurückgenommen hat. ³ In dem Bescheid soll die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden. ⁴ Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen. ⁵ Wird ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden wurde.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. ² In dem Bescheid soll die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden. ³ Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen. ⁴ Wird ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden wurde.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 Abs. 1 verloren haben, dürfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. ² Das Verbot nach Satz 1 wird auf Antrag befristet. ³ Die Frist beginnt mit der Ausreise. ⁴ Ein nach angemessener Frist oder nach drei Jahren gestellter Antrag auf Aufhebung ist innerhalb von sechs Monaten zu bescheiden.