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§ 19c - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht
82 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 718 Vorschriften zitiert

§ 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte



(1) Einem Ausländer kann unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Beschäftigungsverordnung oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt, dass der Ausländer zur Ausübung dieser Beschäftigung zugelassen werden kann.

(2) Einem Ausländer mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, wenn die Beschäftigungsverordnung bestimmt, dass der Ausländer zur Ausübung dieser Beschäftigung zugelassen werden kann.

(3) Einem Ausländer kann im begründeten Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn an seiner Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

(4) 1Einem Ausländer, der in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn steht, wird ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. 2Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer von drei Jahren erteilt, wenn das Dienstverhältnis nicht auf einen kürzeren Zeitraum befristet ist. 3Nach drei Jahren wird eine Niederlassungserlaubnis abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 erteilt.



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Frühere Fassungen von § 19c AufenthG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.03.2020Artikel 1 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
vom 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
aktuell vorher 01.08.2017Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1106
aktuellvor 01.08.2017früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 19c AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19c AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9a AufenthG Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (vom 01.03.2020)
... Bundesgebiet aufhält, insbesondere a) auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c , wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit auf einer Verordnung nach ...
§ 16a AufenthG Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung (vom 01.03.2020)
... Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Absatz 2 oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Der Aufenthaltszweck ...
§ 16b AufenthG Studium (vom 01.03.2020)
... Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Absatz 2 oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 9 findet keine ...
§ 16d AufenthG Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (vom 01.03.2020)
... für einen anderen Aufenthaltszweck nur nach den §§ 16a, 16b, 18a, 18b oder 19c oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 20 Absatz 3 ...
§ 20 AufenthG Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (vom 01.03.2020)
... werden, sofern der Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18a, 18b, 18d, 19c und 21 von Ausländern besetzt werden darf. (4) Die Erteilung der ...
§ 21 AufenthG Selbständige Tätigkeit (vom 01.03.2020)
... hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18c oder § 19c besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ...
§ 39 AufenthG Zustimmung zur Beschäftigung (vom 01.03.2020)
... Arbeitnehmer beschäftigt wird, 2. die in den §§ 19, 19b, 19c Absatz 3 oder § 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die Beschäftigungsverordnung ...
§ 42 AufenthG Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (vom 01.03.2020)
... § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugelassen werden ... Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für eine qualifzierte Beschäftigung nach § 19c Absatz 2 unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft erteilt werden kann und 3. ...
§ 44 AufenthG Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (vom 29.05.2020)
... erstmals eine Aufenthaltserlaubnis a) zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 19c und 21), b) zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a), ...
§ 71 AufenthG Zuständigkeit (vom 01.03.2020)
... 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum ...
§ 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse (vom 01.03.2020)
... Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 23.03.2020 BGBl. I S. 655
§ 31 AufenthV Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (vom 01.04.2020)
... selbständige Tätigkeit ausüben will, b) eine Beschäftigung nach § 19c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will oder c) eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn ... Interesses, in den Fällen der §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, §§ 19, 19b, 19c oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung ...

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
neugefasst durch B. v. 27.01.2015 BGBl. I S. 33; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1061
§ 1 BEEG Berechtigte (vom 01.03.2020)
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055
§ 1 BKGG Anspruchsberechtigte (vom 01.03.2020)
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...

Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2886
§ 62 EStG Anspruchsberechtigte (vom 01.03.2020)
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...

Unterhaltsvorschussgesetz
neugefasst durch B. v. 17.07.2007 BGBl. I S. 1446; zuletzt geändert durch Artikel 38 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
§ 1 UVG Berechtigte (vom 01.03.2020)
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
Artikel 1 FachKrEG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... transferierte Arbeitnehmer § 19b Mobiler-ICT-Karte § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte § 19d Aufenthaltserlaubnis für ... b) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „§ 18" durch die Angabe „ § 19c " ersetzt. 10. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ... Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Absatz 2 oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Der Aufenthaltszweck der ... Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Absatz 2 oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 9 findet keine ... für einen anderen Aufenthaltszweck nur nach den §§ 16a, 16b, 18a, 18b oder 19c oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 20 Absatz 3 Nummer 4 ... Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden." 12. Die §§ 18 bis 20 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Grundsatz der ... Voraussetzungen unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, anzuzeigen. § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte (1) Einem Ausländer kann ... werden, sofern der Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18a, 18b, 18d, 19c und 21 von Ausländern besetzt werden darf. (4) Die Erteilung der ... 1 wird die Angabe „§ 18 oder § 20" durch die Angabe „§ 18c oder § 19c " ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „gesichert ... § 16a Absatz 1 Satz 1, den §§ 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den §§ 19, 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie § 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zugelassen werden ... Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für eine qualifzierte Beschäftigung nach § 19c Absatz 2 unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft erteilt werden kann und 3. ... die Angabe „§§ 18, 21" durch die Wörter „§§ 18a bis 18d, 19c und 21" ersetzt. 32. § 51 Absatz 1a wird wie folgt geändert:  ... die Angabe „§ 16a" durch die Angabe „§ 16c", die Angabe „ § 19c " durch die Angabe „§ 19a" und die Angabe „§ 20a" durch die ... 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum ... Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ... Absatz 3 wird Absatz 2. d) Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 wird die Angabe „ § 19c " durch die Angabe „§ 19a" ersetzt. e) Absatz 5 wird Absatz 4 und ... Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird jeweils die Angabe „ § 19c " durch die Angabe „§ 19a" ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die ... f) Absatz 6 wird Absatz 5 und in Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „ § 19c " durch die Angabe „§ 19a" ersetzt. 53. § 98 wird wie folgt ... 4a Absatz 5 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „ § 19c Absatz 1 Satz 2 oder 3" durch die Wörter „§ 4a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 oder § 19a ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1106
Artikel 1 ArbMigraG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer § 19c Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer  ... vorliegt." 12. Nach § 19a werden die folgenden §§ 19b bis 19d eingefügt: „§ 19b ICT-Karte für unternehmensintern ... zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gestellt wird. § 19c Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (1) ... als erlaubt. (4) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach § 19c Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar während des Aufenthalts nach ... 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar während des Aufenthalts nach § 19c , aber nicht mindestens 20 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollständig gestellt wurde. ... von Studenten nach § 16a, von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern nach § 19c und von Forschern nach § 20a." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... als nationale Kontaktstelle nach Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2014/66/EU Mitteilungen nach § 19c entgegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1. prüft die ... 1. prüft die Mitteilungen hinsichtlich der Vollständigkeit der nach § 19c Absatz 1 vorzulegenden Nachweise, 2. leitet die Mitteilungen unverzüglich an die ... Union richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen der Mobilität nach § 19c oder der Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte zu prüfen. Sie können hierzu 1. ... den Inhalt und den Tag einer Entscheidung über 1. die Ablehnung der nach § 19c Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß § 19c Absatz 4 sowie 2. die ... 1. die Ablehnung der nach § 19c Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß § 19c Absatz 4 sowie 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. Wird eine ... b) der erstmals erteilten Mobiler-ICT-Karten und c) der Mitteilungen nach § 19c Absatz 1 , 2. jeweils die Staatsangehörigkeit des Ausländers und 3. ... die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt, 2. entgegen § 19c Absatz 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § ...

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597
Artikel 3 EMobStFG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...
Artikel 34 EMobStFG Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...
Artikel 36 EMobStFG Weitere Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...
Artikel 38 EMobStFG Weitere Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
... wurde a) nach § 16e des Aufenthaltsgesetzes zu Ausbildungszwecken, nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach ...