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Zitierungen von § 62b AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62b AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AufenthG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 104 AufenthG Übergangsregelungen (vom 29.07.2026)
... in Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62, Ausreisegewahrsam nach § 62b sowie Überstellungshaft nach § 2 Absatz 14 vor dem 31. Mai 2026 von Amts wegen bestellt, ...
Zitat in folgenden Normen
AZR-Gesetz
G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 222
§ 6 AZRG Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung (vom 01.11.2025)
... die in Absatz 1 Nummer 11 bezeichneten Stellen die Freiheitsentziehung nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die ...
AZRG-Durchführungsverordnung (AZRG-DV)
V. v. 17.05.1995 BGBl. I S. 695; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 222
§ 18 AZRG-DV Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand (vom 01.05.2026)
... 5. nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, 6. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
GEAS-Anpassungsfolgegesetz
G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 112
Artikel 1 GEASAFG Änderung des AZR-Gesetzes
... die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 5e und die Freiheitsentziehung nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes oder Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 sowie die ...
GEAS-Anpassungsgesetz
G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 111
Artikel 2 GEASG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... der Verordnung (EU) 2024/1349 für bis zu sechs Monate angeordnet werden." 24. § 62b Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie ...
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 222
Artikel 1 DÜV-AnpassG Änderung des AZR-Gesetzes
... die in Absatz 1 Nummer 11 bezeichneten Stellen die Freiheitsentziehung nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes oder Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sowie die ...
Artikel 2 DÜV-AnpassG Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
... „5. nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013,". ...
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Artikel 1 AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus" eingefügt. 9. In § 62b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zehn" ersetzt. 9a. § 79 ...
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 364, 2026 I Nr. 49
Artikel 2 AufenthRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... in Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62, Ausreisegewahrsam nach § 62b sowie Überstellungshaft nach § 2 Absatz 14 vor dem 31. Mai 2026 von Amts wegen bestellt, ...
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Nach der Angabe zu § 62a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam". g) Nach der Angabe zu § 73a werden die folgende Angaben ... „auf deren Wunsch hin" gestrichen. 35. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig ... 35. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach ...
Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2675
Artikel 3 ZensVeG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 62b folgende Angabe eingefügt: „§ 62c Ergänzende ... „§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft". 2. Nach § 62b wird folgender § 62c eingefügt: „§ 62c Ergänzende ...
Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG)
G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 222
Artikel 2 MDWG Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
... „6. nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351, die Daten nach ...
Artikel 7 MDWG Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
... „5. nach sechs Monaten Daten zu Freiheitsentziehungen nach den §§ 62, 62b und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 sowie Dokumente nach ...
Rückführungsverbesserungsgesetz
G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Artikel 1 RüfüVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft)." 16. § 62b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zehn" ... über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 1 2. AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten." 23. § 62b wird wie folgt gefasst: „§ 62b Ausreisegewahrsam (1) ... zu gewährleisten." 23. § 62b wird wie folgt gefasst: „ § 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach ...
Artikel 3 2. AusrPflDVG Änderung des Asylgesetzes
... nach § 62 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes, 7. Ausreisegewahrsam nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes ,". 5. Nach § 44 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ...
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