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Zitierungen von § 95a AufenthG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95a AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 98 AufenthG Bußgeldvorschriften (vom 06.02.2026)
... beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer Straftat nach § 95a Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen Euro. (8) Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 2 ... nach § 130 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 95a Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 27
Artikel 5 StrafREUAnpG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... wird nach der Angabe zu § 95 die folgende Angabe eingefügt: „ § 95a Strafvorschriften". 2. Nach § 14 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 ... 2024/1226 in der Fassung vom 24. April 2024." 3. Nach § 95 wird der folgende § 95a eingefügt: „§ 95a Strafvorschriften (1) Mit ... 3. Nach § 95 wird der folgende § 95a eingefügt: „ § 95a Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ... beträgt das Höchstmaß der Geldbuße im Falle einer Straftat nach § 95a Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen Euro. (8) Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 2 ... nach § 130 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 95a Absatz 1 dieses Gesetzes vierzig Millionen ...