interne Verweise§ 71 AufenthG Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (vom 12.06.2026) ... sowie die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen nach den §§ 14a, 15b , 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9, §§ 73 und 82 Absatz 3a, wenn der Ausländer von ihnen ... (EU) 2024/1356 sowie die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen nach den §§ 15b , 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9, §§ 73 und 82 Absatz 3a sind die ...
§ 84 AufenthG Wirkungen von Widerspruch und Klage (vom 29.07.2026) ... 2b. die Anweisung einer Unterkunft und Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 15b Absatz 4 Satz 2 , 3. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer ...
§ 98 AufenthG Bußgeldvorschriften (vom 12.06.2026) ... ist, 2b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1, § 15b Absatz 4 Satz 2 oder § 61 Absatz 1c zuwiderhandelt, 3. entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb ...
Zitat in folgenden NormenBundeszentralregistergesetz (BZRG)
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
§ 41 BZRG Umfang der Auskunft (vom 12.06.2026) ... Verkehrs beauftragten Behörden, den für die Überprüfung nach § 15b des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder und dem Bundesamt für Migration ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGEAS-Anpassungsgesetz
G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 111
Artikel 2 GEASG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... b) Nach der Angabe zu § 15a wird die folgende Angabe eingefügt: „ § 15b Überprüfung im Bundesgebiet". c) Die Angabe zu § 65 wird durch die ... Rechtsvertreter bleibt davon ausgenommen." 9. Nach § 15a wird der folgende § 15b eingefügt: „§ 15b Überprüfung im Bundesgebiet ... 9. Nach § 15a wird der folgende § 15b eingefügt: „ § 15b Überprüfung im Bundesgebiet (1) Ein Ausländer, der einer ... sowie die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen nach den §§ 14a, 15b , 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9, §§ 73 und 82 Absatz 3a, wenn der Ausländer von ihnen ... (EU) 2024/1356 sowie die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen nach den §§ 15b , 48, 48a, 49 Absatz 2 bis 9, §§ 73 und 82 Absatz 3a sind die ... die Anweisung einer Unterkunft und Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 15b Absatz 4 Satz 2 ,". c) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. ... 36. In § 98 Absatz 3 Nummer 2b wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „, § 15b Absatz 4 Satz 2" eingefügt. 37. In § 99 Absatz 1 Nummer 16 wird nach der Angabe ...
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