Zitierungen von § 59 AufenthG

... und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird. (3) § 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8 , § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend ...

... eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf ...

... für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 1 bis 8b gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung obliegt der über die ...

... 25 Abs. 4a oder 4b und die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 ist die für das in § 25 Abs. 4a oder 4b in Bezug genommene Strafverfahren ... Entscheidung über die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 die für den Aufenthaltsort zuständige Polizeibehörde. (7) Zur ...

... 25 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist rechtfertigen und 2. von Amts wegen Angaben zur ...

... 4a oder 4b, 2. die Festsetzung, Verkürzung oder Aufhebung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 oder 3. den Übergang der Zuständigkeit der Ausländerbehörde auf ...

... zum konkreten Ablauf einer Abschiebung, insbesondere Informationen nach § 59 Absatz 1 Satz 8 sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches. ...

... Bundesamt erlässt im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348 nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn  ... Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig. (2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung ...

... werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. (4) Abweichend von § 59 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes wird dem Ausländer keine Ausreisefrist gewährt, wenn 1. der Ausländer ... die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, findet Satz 5 keine Anwendung. § 59 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende ...

... 13, 14 Absatz 2, § 44 Absatz 4, die §§ 45a, 46 Absatz 2, § 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6 und 7 , die §§ 69, 71 Absatz 2 und 3 Nummer 2 erste Alternative, die §§ 73, 74 Absatz ...

... das Abnehmen von Fingerabdrücken festzustellen und zu sichern." 9. Dem § 59 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Nach Ablauf der Frist zur ...

... 562/2006" durch die Angabe „Verordnung (EU) 2016/399" ersetzt. 35. In § 59 Absatz 8 wird die Angabe „§ 4 Absatz 3" durch die Angabe „§ 4a Absatz 5" ...

... werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. (4) Abweichend von § 59 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes wird dem Ausländer keine Ausreisefrist gewährt, wenn 1. der Ausländer ... zu belehren. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, findet Satz 5 keine Anwendung. § 59 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung." 48. § 39 wird durch den folgenden § 39 ...

... Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39)" ersetzt. 5. In § 59 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 ...

... 13, 14 Absatz 2, § 44 Absatz 4, die §§ 45a, 46 Absatz 2, § 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6 und 7 , die §§ 69, 73, 74 Absatz 2, § 77 Absatz 1, die §§ 80, 82 Absatz 5, die ...

... nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53" ersetzt. 31. § 59 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ...

... die Wörter „nach Ablauf der Geltungsdauer" gestrichen. 47. Dem § 59 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) In den Fällen des § 58 Abs. ...

... „§ 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62" durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a" ersetzt. ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor ... nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist." gestrichen. 32. § 59 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 2a" ... b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt. 41. § 73 wird wie folgt geändert: a) ... eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt. 49. § 90 Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ... b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 59 Absatz 7" ersetzt. 50. Nach § 90b wird folgender § 90c ...

... 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn  ... Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig." b) Dem ...

... Bundes und der Länder, die den Regelungsgehalt des Absatzes 4 betreffen." 12. § 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein ...

... der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt." 16. Dem § 59 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Gebietskörperschaften im Sinne der ... Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung, insbesondere Informationen nach § 59 Absatz 1 Satz 8 sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches. ...