interne Verweise§ 2 AufenthG Begriffsbestimmungen (vom 01.03.2024) ... 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der ... einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 ...
§ 15 AufenthG Zurückweisung (vom 01.03.2020) ... ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die ...
§ 57 AufenthG Zurückschiebung (vom 21.08.2019) ... (3) § 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend ...
§ 62b AufenthG Ausreisegewahrsam (vom 27.02.2024) ... Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 , insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der ... von der aus die Ausreise des Ausländers möglich ist, vollzogen. (3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung. (4) Die für den Antrag ...
§ 62c AufenthG Ergänzende Vorbereitungshaft (vom 27.02.2024) ... der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. § 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung. (4) Die ...
Zitat in folgenden NormenGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
§ 422 FamFG Wirksamwerden von Beschlüssen (vom 26.11.2011) ... (4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft ( § 62 des Aufenthaltsgesetzes ) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2847
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... und 15 werden angefügt: „(14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein: 1. der Ausländer hat sich bereits in ... und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist." 33. § 62 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf ... vollzogen, von wo aus die Ausreise des Ausländers möglich ist. (3) § 62 Absatz 1 und 4a und § 62a finden entsprechend Anwendung." 36. § 71 wird ...
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... b) In Absatz 4 werden die Wörter § 60 Abs. 1 bis 3, 5, 8 und 9 sowie § 62 finden entsprechende Anwendung" durch die Wörter § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 ... ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die ... Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3) § 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62 sind entsprechend anzuwenden." 46. In § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die ... solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a entsprechend." 51. § 62 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258
Artikel 1 AufenthRÄndG 2011 Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 62a Vollzug der ... 1 Satz 8" ersetzt. 10. In § 15 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 62 Abs. 3" durch die Angabe „§ 62 Absatz 4" ersetzt. 11. In § 16 ... 15 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 62 Abs. 3" durch die Angabe „§ 62 Absatz 4" ersetzt. 11. In § 16 Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62 " durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die ... durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a" ersetzt. 31. § 58 wird wie folgt geändert: a) ... gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient." 34. § 62 wird wie folgt geändert: a) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 ... „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 35. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt: „§ 62a Vollzug der ...
Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2675
Rückführungsverbesserungsgesetz
G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Artikel 1 RüfüVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... 14 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach der Angabe „gelten § 62 " die Wörter „Absatz 3 Nummer 4 und" eingefügt. b) In Satz 5 ... Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche" gestrichen. 15. § 62 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ... Zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 1 2. AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes ... von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013" durch die Wörter „ § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der ... einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 ... zu melden." b) Der bisherige Absatz 1e wird Absatz 1f. 21. § 62 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, ... Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 , insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der ... Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, vollzogen. (3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung. (4) Die für den Antrag nach ...
Zitate in aufgehobenen TitelnGesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen
G. v. 29.06.1956 BGBl. I S. 599; aufgehoben durch Artikel 112 Abs. 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
§ 8 FrhEntzG (vom 28.08.2007) ... Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4752/v66002.htm