Zitierungen von § 68 AufenthG

... 1 Satz 1 Nummer 2 abgegebenen Erklärungen sind § 66 Absatz 5, § 67 Absatz 3 sowie § 68 Absatz 2 Satz 3 und 4 und Absatz 4 entsprechend anzuwenden. (3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach ...

... Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des ...

... des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn ...

... gemäß Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b sowie gemäß den §§ 54, 66, 68 , 69, 72, 72a, 73, 73a, 75, 87, 90c, 91d und 91g zu. (3) Die mit der polizeilichen ...

... der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird. Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des ... 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt wird. Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes , übernimmt die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, ... vorgesehen ist. (2) Personen, die sechs Monate oder länger eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gegenüber einer in § 1 Abs. 1 genannten Person erfüllt haben, kann ein monatlicher ...

... dieser Personen sowie die für diese Personen eingegangenen Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zuständigen Ausländerbehörde übermitteln. Die ...

... 12 Euro, 12. für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung ( § 68 des Aufenthaltsgesetzes ) 29 Euro, 13. für die Ausstellung eines Passierscheins (§ 23 Abs. 2, § ...

...  e) das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum, f) Angaben zu ...

... und denen auf Grund des Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Einreise gestattet wird. (2a) Zum Zweck der Durchführung von Abgleichen nach ...

... zur Religionszugehörigkeit, 2. das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, 3. Familienstand, 4. Angaben zum ...

... zuständigen Stellen werden zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs im Sinne des § 68 Absatz 2 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine ... Unionsbürger sind, auf Ersuchen das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, ...

... die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben ...

... das Dokument der Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort sowie ...

... zur Verwendung im Visumverfahren ausgesprochen haben (Einlader), b) sich nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder durch Abgabe einer Erklärung zur Verwendung im ...

... Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, soweit die Daten auf Grund von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ...

... nicht von § 14 Abs. 2 Nr. 30 erfasst sind; 5. der durch Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person gedeckt wird, die ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied zur ...

... Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt; 3. Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst ...

... Absatz 1 Nummer 2 abgegebenen Erklärungen sind § 66 Absatz 5, § 67 Absatz 3 sowie § 68 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 4 entsprechend anzuwenden. (3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach ...

... ist verpflichtet, auf dem Gelände des Hafens oder" ersetzt. 28. In § 68 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes" durch die ...

... gemäß Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b sowie gemäß den §§ 54, 66, 68 , 69, 72, 72a, 73, 73a, 75, 87, 90c, 91d und 91g zu." 4. In § 73b Absatz 1 ...

... die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben," eingefügt.  ... die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für den gespeicherten Ausländer abgegeben haben, zum Datensatz des Ausländers ... der Person des Verpflichtungsgebers nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes kann auch nur mit den verfügbaren Personalien des Verpflichtungsgebers nach § 3 Absatz 6 ... 2 wird wie folgt gefasst: „2. das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt sowie auf besonderes Ersuchen Familienname, Vornamen, ... für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 68 Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine ... Unionsbürger sind, das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie auf besonderes Ersuchen Familienname, Vornamen, ... die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben." 29. § 29 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt gefasst: ... das Dokument der Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort sowie ...

... eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ,". 3. In § 18a Satz 1 Nummer 9 werden die Wörter „das ...

... Absatz 1 Nr. 2 abgegebenen Erklärungen sind § 66 Abs. 5, § 67 Abs. 3 sowie § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (3) Die Forschungseinrichtung ...

... und denen auf Grund des Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Einreise gestattet wird." b) Nach Absatz 2b wird folgender Absatz 2c ... 2 wird wie folgt gefasst: „2. das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,". c) In Nummer ... für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 68 Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine ... Unionsbürger sind, auf Ersuchen das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, übermittelt."  ...

...  „§ 12a Wohnsitzregelung". b) Nach der Angabe zu § 68 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 68a Übergangsvorschrift zu ... werden. § 60a bleibt im Übrigen unberührt." 9. § 68 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wer sich der Ausländerbehörde ... durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes." 10. Nach § 68 wird folgender § 68a eingefügt: „§ 68a Übergangsvorschrift ... „§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 68 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für vor dem 6. August 2016 abgegebene ...

... zuständigen Stellen werden zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs im Sinne des § 68 Absatz 2 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine ... Unionsbürger sind, auf Ersuchen das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, übermittelt." 11. In § 18c Nummer ... Nummer 9a eingefügt: „9a. das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie die Daten nach § 3 Absatz 6,".  ...

... Buchstaben k ersetzt: ::::„k) Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 AufenthG zu Tabelle 31 im ::::Abschnitt I". ::bb) Die Spalten C und D werden durch die folgenden ...

... zu § 68a gestrichen. 2. In § 18d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „ § 68 Absatz 2 Satz 2 und 3" durch die Angabe „§ 68 Absatz 2 Satz 3 und 4" ersetzt. 3. ... 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 68 Absatz 2 Satz 2 und 3" durch die Angabe „ § 68 Absatz 2 Satz 3 und 4" ersetzt. 3. In § 44a Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „dieses ... Frist Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 erneut durchzuführen." 5. § 68 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Verpflichtungserklärung ...

... oder juristischen Personen, die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften ... die Angabe „Absatz 2c," ersetzt. bb) In Nummer 10 wird die Angabe „ § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ," durch die Angabe „§ 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder" ersetzt. ... wird die Angabe „§ 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes," durch die Angabe „ § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder" ersetzt. cc) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt: ... folgende Nummer 2 ersetzt: „2. das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie die Daten nach § 3 Absatz 6,". 9. ... Nummer 15 eingefügt: „15. das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie die Daten nach § 3 Absatz 6." b) ...

... die folgende Nummer 14 ersetzt: „14. für die nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde." 2. § 18d Absatz 3 wird ...

...  e) das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das ...

... „weiterzugeben" durch das Wort „übermitteln" ersetzt. 7. In § 68 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „verwenden" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.  ...