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Zitierungen von § 71 AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AufenthG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16c AufenthG Mobilität im Rahmen des Studiums (vom 01.03.2024)
... für Migration und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. ...
§ 18e AufenthG Kurzfristige Mobilität für Forscher (vom 01.03.2020)
... für Migration und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. ...
§ 19a AufenthG Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (vom 01.03.2020)
... für Migration und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. ...
§ 39 AufenthG Zustimmung zur Beschäftigung (vom 24.12.2025)
... ist (Globalzustimmung) und der Arbeitgeber ihre Einhaltung zugesichert hat. Die nach § 71 zuständige Stelle kann im Einzelfall von der Globalzustimmung abweichen. In diesem ...
§ 67 AufenthG Umfang der Kostenhaftung (vom 28.08.2007)
... (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach § 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich ...
§ 73 AufenthG Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen (vom 12.06.2026)
... den für das Asylverfahren, den für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen sowie den nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder Absatz 4a zuständigen Behörden diese Information unverzüglich zur Verfügung. ...
§ 75 AufenthG Aufgaben (vom 29.07.2026)
... eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7; 13. unbeschadet des § 71 Absatz 3 Nummer 7 die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im Wege der Amtshilfe. ...
§ 82 AufenthG Mitwirkung des Ausländers (vom 28.10.2026)
... der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, hat die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle eine vorläufige Gesundheitskontrolle nach ... unterziehen ist, hat die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle eine vorläufige Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 ... Ergebnis der vorläufigen Gesundheitskontrolle an die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle übermittelt. Wird bei der ... an die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle übermittelt. Wird bei der vorläufigen ...
§ 87 AufenthG Übermittlungen an Ausländerbehörden (vom 29.07.2026)
... die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet ...
§ 91c AufenthG Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG (vom 02.12.2013)
... angegeben. Die Auskunft wird erteilt, sobald die deutsche Behörde, die nach § 71 die betreffende Maßnahme anordnet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die ...
Zitat in folgenden Normen
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
neugefasst durch Artikel 1 B. v. 03.02.1995 BGBl. I S. 158; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369
§ 18 AÜG Zusammenarbeit mit anderen Behörden (vom 30.12.2025)
... als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, 2. den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, 3. den Finanzbehörden, 4. den nach Landesrecht ... zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes . (3) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15a zum ...
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1246; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369
§ 23 ArbSchG Betriebliche Daten; Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Jahresbericht, Bundesfachstelle (vom 30.12.2025)
... zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes . In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden ... der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden und der Bundesnetzagentur für ...
Asylgesetz (AsylG)
neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 21.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 221
§ 19 AsylG Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (vom 12.06.2026)
... Behörde gestellt wird, ist zunächst die Überprüfung von der nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde durchzuführen und der Ausländer erst nach deren Abschluss ...
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 9 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 3 AufenthV Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (vom 01.11.2025)
... ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes bedarf, soweit die Bundesrepublik Deutschland 1. auf Grund zwischenstaatlicher ...
AZR-Gesetz
G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 7 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 6 AZRG Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung (vom 01.11.2026)
... 3 Nummer 6 und 7, 4a. die Polizeivollzugsbehörden der Länder und die in § 71 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a sowie die ...
§ 17 AZRG Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (vom 01.11.2026)
... sind: 1. Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes , 2. Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze, 3. Aus- oder ...
§ 18 AZRG Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (vom 29.07.2026)
... sind: 1. Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes , 2. Einreisebedenken, 3. Aus- oder Durchlieferung, 4. Ablehnung ...
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217
§ 14a BQFG Beschleunigtes Verfahren im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes (vom 01.01.2021)
... Zuleitung der Anträge erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes . (2) Die zuständige Stelle bestätigt der antragstellenden Person ... Der Schriftwechsel erfolgt über die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes . (3) Die zuständige Stelle soll innerhalb von zwei Monaten über die ... die Zustellung der Entscheidung erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes an den Arbeitgeber als Bevollmächtigten der antragstellenden Person. (4) ...
Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 320
§ 33b BKAG Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen (vom 12.06.2026)
... die Zwecke des Artikels 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1862. Die nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden sind auf das SIS zugriffsberechtigt für Zwecke der Artikel 14, ...
Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 32 BPolG Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
... Orten, an denen die Bundespolizei Aufgaben nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b und 1d des Aufenthaltsgesetzes wahrnimmt, 2. in Dienstfahrzeugen der Bundespolizei und 3. an nicht ...
§ 96 BPolG Unterstützungspflichten
... auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 8 oder nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes wahrnimmt, sind verpflichtet, 1. den mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten ... durch die Bundespolizei Unterstützungspflichten wegen der Erfüllung von Aufgaben nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes geltend gemacht werden sollen, trifft diese Pflicht nur die Betreiber von Flughäfen. ...
Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
Artikel 2 G. v. 30.07.2004 BGBl. I S. 1950, 1986; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 11 FreizügG/EU Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes (vom 28.10.2026)
... 45a, 46 Absatz 2, § 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6 und 7, die §§ 69, 71 Absatz 2 und 3 Nummer 2 erste Alternative, Absatz 3 Nummer 6 , die §§ 73, 74 Absatz 2, § 77 Absatz 1, die §§ 80, 82 Absatz 5, die ...
Gewerbeordnung
neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 215
§ 139b GewO Gewerbeaufsichtsbehörde (vom 30.12.2025)
... und, soweit erforderlich, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes . (8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz ... nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, 5. den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, 6. den Finanzbehörden, 7. den Behörden ...
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 26.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 195
§ 36 IfSG Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung (vom 17.09.2022)
... die personenbezogenen Angaben erhoben und übermittelt werden dürfen. Die nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden und die unterstützenden Behörden nach Absatz 10 Satz 1 ...
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
§ 2 SchwarzArbG Prüfungsaufgaben (vom 01.05.2026)
... 8. den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden, 9. den in § 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, 10. dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, ...
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 140
§ 211 SGB VII Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vom 30.12.2025)
... den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und ... zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes . Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen, die für die ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 289
§ 396 SGB V Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vom 30.12.2025)
... der Zollverwaltung, den Rentenversicherungsträgern, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und ... zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes . Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen enthalten, die für die ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 15.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 307
§ 321 SGB VI Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vom 30.12.2025)
... der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen, den Behörden der Zollverwaltung, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und ... zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes . Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen enthalten, die für die ...
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 319
§ 2 BPolZollV (vom 26.11.2011)
... der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben 1. nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie ... Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden ... von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, 2. nach den ...
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 28.10.2026)
... 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes, b) § 63 Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes sowie nach § 3 Absatz 2 und § 74a Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes, c) § ...
§ 2 BPolZV Örtliche Zuständigkeiten (vom 28.10.2026)
... an der Grenze und die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b und 1d des Aufenthaltsgesetzes , 3. auf Weisung des Bundesministeriums des Innern oder der jeweils vorgesetzten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Datenaustauschverbesserungsgesetz
G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 346 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 6 DatAustVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern." 3. § 71 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für die erforderlichen ...
Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
Artikel 1 3. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... Reisemittel erhoben und der zuständigen Behörde übermittelt werden. Die nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden und die unterstützenden Behörden nach Absatz 10 Satz 1 ...
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307; zuletzt geändert durch Artikel 7a G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217
Artikel 1 FachKrEG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... für Migration und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Der ... für Migration und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Der ... für Migration und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Der ... die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 18d" ersetzt. 39. § 71 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
Artikel 3 FachKrEG Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
... Die Zuleitung der Anträge erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes . (2) Die zuständige Stelle bestätigt der antragstellenden Person innerhalb ... beginnt. Der Schriftwechsel erfolgt über die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes . (3) Die zuständige Stelle soll innerhalb von zwei Monaten über die ... Zustellung der Entscheidung erfolgen über die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes . (4) In den Fällen des § 5 Absatz 4 oder 5 oder § 12 Absatz 4 oder 5 ...
GEAS-Anpassungsfolgegesetz
G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 112
Artikel 1 GEASAFG Änderung des AZR-Gesetzes
... 4a ersetzt: „4a. die Polizeivollzugsbehörden der Länder und die in § 71 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a sowie die ...
GEAS-Anpassungsgesetz
G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 111
Artikel 1 GEASG Änderung des Asylgesetzes
... Behörde gestellt wird, ist zunächst die Überprüfung von der nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde durchzuführen und der Ausländer erst nach deren Abschluss ...
Artikel 2 GEASG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... „§ 65 Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber". d) Die Angabe zu § 71 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 71 Zuständigkeit; ... d) Die Angabe zu § 71 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 71 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung". e) Die Angabe zu § 73 ... internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt. 29. § 71 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende ... a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „ § 71 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung". b) In Absatz 2 Satz 2 wird die ... den für das Asylverfahren, den für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen sowie den nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder Absatz 4a zuständigen Behörden diese Information unverzüglich zur Verfügung." ... der Verordnung (EU) 2024/1356 zu unterziehen ist, hat die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle eine vorläufige Gesundheitskontrolle nach ... unterziehen ist, hat die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle eine vorläufige Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 ... Ergebnis der vorläufigen Gesundheitskontrolle an die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle übermittelt. Wird bei der vorläufigen ... an die für die Überprüfung nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 oder § 71 Absatz 4a zuständige Stelle übermittelt. Wird bei der vorläufigen Gesundheitskontrolle der ...
Artikel 11 GEASG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... 1. Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die nach § 71 Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden sind auf das SIS zugriffsberechtigt für Zwecke der Artikel 14, ...
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
Artikel 3 BfAAGEG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt. 3. Dem § 71 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Das Auswärtige Amt wird ...
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 6 PassGuaÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes (vom 28.08.2007)
... „2 bis 7" wird durch die Angabe „1 und 3 bis 8" ersetzt. 4. § 71 Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§§ ...
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Artikel 2 BAnzDiG Folgeänderungen
... das Wort „elektronischen" gestrichen. (25) In § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I ...
Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390
Artikel 2 AsylVfBeschlG II Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen." 3. In § 71 Absatz 3 Nummer 7 werden die Wörter „einzelner Staaten" gestrichen. 4. ...
Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
G. v. 13.03.2008 BGBl. I S. 313
Artikel 2 VaAnfRErgG Änderung sonstigen Bundesrechts
... die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet ...
Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2702
Artikel 1 BQFGModG Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
... die Zustellung der Entscheidung erfolgt durch die zuständige Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes an den Arbeitgeber als Bevollmächtigten der antragstellenden Person." 4. Dem ...
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
Artikel 2 BPolGMoG Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
... 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes, b) § 63 Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes sowie nach § 3 Absatz 2 und § 74a Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes, c) ...
Artikel 5 BPolGMoG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 71 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Ungeachtet der ...
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369
Artikel 19 SchwarzArbMoG Folgeänderungen
... und, soweit erforderlich, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes ." b) In Absatz 8 Nummer 4 wird die Angabe „Verstößen gegen das ...
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... 62 Absatz 1 und 4a und § 62a finden entsprechend Anwendung." 36. § 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 1 EUAufhAsylRUG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... gefasst: „Kapitel 3 Integration". f) Nach der Angabe zu § 71 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 71a Zuständigkeit und ... der für ihre Erteilung zu erhebenden Gebühr betragen." 56. § 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... Bundesanzeiger bekannt gegeben werden" eingefügt. 57. Nach § 71 wird folgender § 71a eingefügt: „§ 71a Zuständigkeit und ... angegeben. Die Auskunft wird erteilt, sobald die deutsche Behörde, die nach § 71 die betreffende Maßnahme anordnet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die ...
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258
Artikel 1 AufenthRÄndG 2011 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... 17 des Verwaltungskostengesetzes findet entsprechende Anwendung." 39. § 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 ...
Artikel 5 AufenthRÄndG 2011 Änderung des AZR-Gesetzes
... „1. Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,". 2. § 18 Absatz 3 Nummer ... „1. Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,". 3. § 19 Absatz 1 Nummer ... „3. Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,". 4. § 40 Absatz 1 wird ...
Artikel 12 AufenthRÄndG 2011 Änderung von Verordnungen
... „Abschiebung" die Wörter „(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)" eingefügt. 5. Abschnitt I Nummer 20 der ... Wörter „Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG" ersetzt. b) In Spalte A werden in den ...
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3484, 3899
Artikel 6 AufenthGuaÄndG Änderungen von Verordnungen
... 3 Nr. 8 Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext ...
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Artikel 1 FachKrEFG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Karte EU der Arbeitgeber für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten." 23. In § 71 Absatz 1 Satz 5 wird nach der Angabe „18f," die Angabe „18g," eingefügt. 24. ...
Artikel 2 FachKrEFG Weitere Änderung des Aufenthaltsgesetzes (vom 27.02.2024)
... verantwortbar ist (Globalzustimmung) und der Arbeitgeber ihre Einhaltung zugesichert hat. Die nach § 71 zuständige Stelle kann im Einzelfall von der Globalzustimmung abweichen. In diesem Fall gilt ...
Artikel 3 FachKrEFG Weitere Änderung des Aufenthaltsgesetzes (vom 23.12.2023)
... als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird." 4. In § 71 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „19c und 20" durch die Angabe „19c, 20 und 20a" ersetzt. ...
Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Schleswig-Holstein)
B. v. 30.11.2021 BGBl. I S. 4976
Bekanntmachung LRAbwBek
... Abweichung d) Tag des Inkrafttretens § 71 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt ...
Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG)
G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 222
Artikel 2 MDWG Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
... der Länder und andere nach Landesrecht zu
bestimmende Behörden gemäß § 71 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes sowie das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge übermittelt." ... der Länder und
andere nach Landesrecht zu bestimmende Behörden gemäß § 71 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes
sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt." ...
Bundespolizeibehörde, die Polizeivollzugsbehörden der Länder und die in § 71 Absatz 4a des
Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, das Bundesamt für Migration und ... AufenthG)" durch die Angabe „Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im
Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG ) und vollziehbare Ausreisepflicht" ersetzt.
:f) Nummer 31 wird wie folgt geändert:
...
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
Artikel 6 PpSG Änderung des Infektionsschutzgesetzes
... Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden oder die nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden ...
SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG)
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 355; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107
Artikel 11 SGB VI-AnpG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 67c Absatz 4 Satz 1" ersetzt. 5. In § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 87 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes" die Angabe ...
Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1131
Artikel 3 2. DAVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... 3. Die §§ 49a und 49b werden aufgehoben. 4. § 71 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 1 2. AusrPflDVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Entscheidung über die Anordnung des Ausreisegewahrsams vorzuführen." 24. § 71 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ... b) Folgende Nummer 13 wird angefügt: „13. unbeschadet des § 71 Absatz 3 Nummer 7 die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im Wege der Amtshilfe." ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 28.06.2005 BGBl. I S. 1870; aufgehoben durch § 3 V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250
§ 4 BPolZV
... Durchführung nach § 63 Abs. 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 71 Abs. 3 Nr. 2 des ...
§ 6 BPolZV
... der Grenze und die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, 3. auf Weisung des ...
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