§ 15 - KVdR-Ausgleichsverordnung (KVdR-AusglV)

V. v. 06.11.1989 BGBl. I S. 1949; aufgehoben durch Artikel 218 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5-3 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

4. Abschnitt Übergangsvorschriften

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§ 15 Abgrenzung der Aufwendungen für Krankengeld an Rentner in Übergangsfällen

Soweit Aufwendungen für Krankengeld an Rentner einschließlich der Beiträge der Krankenkasse zur Sozialversicherung aus Krankengeld über den 31. Dezember 1988 hinaus nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Recht zu buchen sind, sind die Reinausgaben ausgleichsfähig. Dies gilt nicht für Krankengeld an Rentner aus Arbeitseinkommen.

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Inhaltsverzeichnis

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