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§ 18 - Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996)
neugefasst durch B. v. 30.10.1997 BGBl. I S. 2684; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495
Geltung ab 18.12.1996; FNA: 2330-9-1 Wohnungsbauwesen
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Geltung ab 18.12.1996; FNA: 2330-9-1 Wohnungsbauwesen
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§ 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik
§ 18 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Prämien werden auch ausgezahlt und bereits ausgezahlte Prämien werden nicht zurückgefordert, wenn Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder am 31. Dezember 1989 anerkannten Organen der staatlichen Wohnungspolitik (§ 13) während ihrer Laufzeit unter Übertragung der bisherigen Einzahlungen und der Prämien
- 1.
- auf ein anderes Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder ein anderes am 31. Dezember 1989 anerkanntes Organ der staatlichen Wohnungspolitik übertragen werden und sich dieses gegenüber dem Prämienberechtigten und dem Unternehmen, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden ist, verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten,
- 2.
- in einen Sparvertrag mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 6 umgewandelt werden.
(2) § 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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Zitierungen von § 18 WoPDV 1996
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 WoPDV 1996 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WoPDV 1996 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 15 WoPDV 1996 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen
... (4) Soweit eingezahlte Beiträge, außer in den Fällen des § 18 , zurückgezahlt werden, werden Prämien nicht ausgezahlt; bereits ausgezahlte Prämien ...
§ 17 WoPDV 1996 Anzeigepflicht
... in Sparverträge mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 6 umgewandelt werden (§ 18 Abs. 1). Die Anzeige kann auch von der Niederlassung eines Wohnungs- oder ...
Zitat in folgenden Normen
Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung (VermBDV)
V. v. 20.12.1994 BGBl. I S. 3904; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
§ 2 VermBDV Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, des Kreditinstituts oder des Unternehmens (vom 20.07.2017)
... oder 2. Baufinanzierungsverträge in Wohnbau-Sparverträge umgewandelt ( § 18 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ), hat das Kreditinstitut oder Unternehmen, bei dem die vermögenswirksamen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
Artikel 10 4. StRVÄndV Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
... oder 2. Baufinanzierungsverträge in Wohnbau-Sparverträge umgewandelt ( § 18 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ), hat das Kreditinstitut oder Unternehmen, bei dem die vermögenswirksamen ...
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