Änderung § 3 Schiedsamtsverordnung vom 11.05.2019

§ 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung

§ 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 3

(Text alte Fassung)

¹ Die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsämter beträgt vier Jahre, unbeschadet der Vorschrift des § 89 Abs. 3 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. ² Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu hinzugetretenen Mitglieder endet mit dem Ablauf der Amtsperiode. ³ § 26 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt.

(Text neue Fassung)

¹ Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu hinzugetretenen Mitglieder endet mit dem Ablauf der Amtsperiode. ² § 26 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt.