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Zitierungen von § 4 Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 RindFlSoErstV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RindFlSoErstV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044

Artikel 2 BAnzDiG Folgeänderungen

... im Bundesanzeiger" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. (96) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung vom 21. Februar 1994 (BGBl. I S. ...

Verordnung zur Änderung von marktorganisationsrechtlichen Vorschriften im Fleischbereich

V. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1227

Artikel 1 MORFleischÄndV Änderung der Rindfleisch-Sondererstattungs-Verordnung

... 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007" ersetzt. 3. In § 4 Abs. 1 werden a) in Satz 1 die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 1964/82" durch ...

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