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Zitierungen von § 29 BVFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 BVFG Datenschutz (vom 24.05.2007)

... die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. Die in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1694

Artikel 1 8. BVFGÄndG Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

... die Wörter „die Bundespolizei," eingefügt. 4. § 29 Absatz 1a wird wie folgt gefasst: „(1a) Zur Feststellung von ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 748

Artikel 1 7. BVFGÄndG Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

... 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend." b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ... überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat." 12. Nach § 29 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Zur Feststellung von ...

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