§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben
1Das Bundeskriminalamt ist zuständige Behörde im Rahmen der
Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse
2009/371/JI,
2009/934/JI,
2009/935/JI,
2009/936/JI und
2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53)
- 1.
- als nationale Stelle nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/794,
- 2.
- als nationale Behörde nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/794.
2Trägt nach
§ 2 Absatz 2 innerstaatlich eine andere Stelle für die von einem Antrag auf Auskunftserteilung betroffenen Daten die datenschutzrechtliche Verantwortung, nimmt das Bundeskriminalamt die nach Artikel 36 Absatz 5 der
Verordnung (EU) 2016/794 vorgesehene Mitwirkung im Einvernehmen mit dieser Stelle wahr.
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interne Verweise
Zitat in folgenden NormenBundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 255
§ 3 BKAG Internationale Zusammenarbeit (vom 28.12.2022) ... die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation und nationale Stelle für Europol nach § 1 des Europol-Gesetzes . (2) Das Bundeskriminalamt ist 1. die zentrale nationale Stelle für den ...
Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
§ 32a GwG Datenübermittlung an Europol (vom 01.08.2021) ... Informationen zeitnah über das Bundeskriminalamt in seiner Aufgabe als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes . (2) Die Übermittlung kann verweigert werden, soweit 1. sich ...
Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 28.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 69
§ 24c KWG Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (vom 30.12.2023) ... Straftat; 2. an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes zum Zwecke der Weitergabe an Europol, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben von Europol ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1882
Artikel 1 1. EuropolGÄndG Änderung des Europol-Gesetzes ... - EuropolG)". 2. Die Angabe „Artikel 2" wird gestrichen. 3. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben ... 2" wird gestrichen. 3. § 1 wird wie folgt gefasst: „ § 1 Zuständigkeiten und Aufgaben Das Bundeskriminalamt ist zuständige ...
Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
Artikel 1 TraFinG Änderung des Geldwäschegesetzes ... Informationen zeitnah über das Bundeskriminalamt in seiner Aufgabe als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes . (2) Die Übermittlung kann verweigert werden, soweit 1. sich die ...
Artikel 3 TraFinG Änderung des Kreditwesengesetzes ... Straftat; 2. an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes zum Zwecke der Weitergabe an Europol, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben von Europol ...
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