1.: als nationale Stelle nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/794,
2.: als nationale Behörde nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/794.

2Trägt nach § 2 Absatz 2 innerstaatlich eine andere Stelle für die von einem Antrag auf Auskunftserteilung betroffenen Daten die datenschutzrechtliche Verantwortung, nimmt das Bundeskriminalamt die nach Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794 vorgesehene Mitwirkung im Einvernehmen mit dieser Stelle wahr.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes G. v. 3. Februar 2026 BGBl. 2026 I Nr. 26 m.W.v. 6. Februar 2026

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Frühere Fassungen von § 1 EuropolG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	06.02.2026	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 26
aktuell vorher	30.06.2017	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 23.06.2017 BGBl. I S. 1882
aktuell vorher	01.01.2010	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2504
aktuell vorher	18.04.2007	Artikel 2 Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 17.03.2006 BGBl. 2006 II S. 250
aktuell	vor 18.04.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 EuropolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EuropolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuropolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 EuropolG Informationsverarbeitung bei Europol (vom 06.02.2026)

... Unbeschadet des § 1 Satz 1 Nummer 1 sind die in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Behörden innerstaatlich befugt, über das ... zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. (1a) Unbeschadet des § 1 Satz 1 Nummer 1 sind die in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Behörden innerstaatlich befugt, 1. ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199

§ 3 BKAG Internationale Zusammenarbeit (vom 14.02.2026)

... die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation und nationale Stelle für Europol nach § 1 des Europol-Gesetzes . (2) Das Bundeskriminalamt ist 1. die zentrale nationale Stelle für den ...

Geldwäschegesetz (GwG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 29.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 197

§ 32a GwG Datenübermittlung an Europol (vom 01.08.2021)

... Informationen zeitnah über das Bundeskriminalamt in seiner Aufgabe als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes . (2) Die Übermittlung kann verweigert werden, soweit 1. sich ...

Kreditwesengesetz (KWG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139

§ 24c KWG Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (vom 30.12.2023)

... Straftat; 2. an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes zum Zwecke der Weitergabe an Europol, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben von Europol ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1882

Artikel 1 1. EuropolGÄndG Änderung des Europol-Gesetzes

... - EuropolG)". 2. Die Angabe „Artikel 2" wird gestrichen. 3. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben ... 2" wird gestrichen. 3. § 1 wird wie folgt gefasst: „ § 1 Zuständigkeiten und Aufgaben Das Bundeskriminalamt ist zuständige ...

Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504

Artikel 1 EuropolGuaÄndG Änderung des Europol-Gesetzes

... wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird gestrichen. b) § 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „im Rahmen des ...

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083

Artikel 1 TraFinG Änderung des Geldwäschegesetzes

... Informationen zeitnah über das Bundeskriminalamt in seiner Aufgabe als nationale Stelle nach § 1 Nummer 1 des Europol-Gesetzes . (2) Die Übermittlung kann verweigert werden, soweit 1. sich die ...

Artikel 3 TraFinG Änderung des Kreditwesengesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 26

Artikel 1 2. EuropolGÄndG Änderung des Europol-Gesetzes

... 2021 (BGBl. I S. 2083) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen ... 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt: „(1) Unbeschadet des § 1 Satz 1 Nummer 1 sind die in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Behörden innerstaatlich befugt, über das ... zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. (1a) Unbeschadet des § 1 Satz 1 Nummer 1 sind die in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Behörden innerstaatlich befugt, ...

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