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Zitierungen von § 5 EuropolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 EuropolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuropolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1882

Artikel 1 1. EuropolGÄndG Änderung des Europol-Gesetzes

... Verfahren" eingefügt. 6. § 4 wird aufgehoben. 7. § 5 wird § 4. 8. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: a) In ... 6. § 4 wird aufgehoben. 7. § 5 wird § 4. 8. § 6 wird § 5 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Der ...

Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2504

Artikel 1 EuropolGuaÄndG Änderung des Europol-Gesetzes

... Wörter „Artikel 14 Absatz 3 Satz 2 des Beschlusses 2009/371/JI". f) In § 5 wird das Wort „Landeskriminalämter" ersetzt durch die Wörter ...

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