Änderung § 1 BPolBG vom 27.06.2020

§ 1 BPolBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 1 BPolBG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 52 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Anwendungsbereich

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Dieses Gesetz gilt für die Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes und für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. ² Polizeivollzugsbeamte im Sinne des Satzes 1 sind die mit polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamten; welche dieser Beamtengruppen im einzelnen dazu gehören, bestimmt der Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Dieses Gesetz gilt für die Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes und für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. ² Polizeivollzugsbeamte im Sinne des Satzes 1 sind die mit polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamten; welche dieser Beamtengruppen im einzelnen dazu gehören, bestimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag.