Änderung § 66 SGB XI vom 01.01.2020

§ 66 SGB XI a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 66 SGB XI n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 39 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

(Textabschnitt unverändert)

§ 66 Finanzausgleich

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. ² Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt. ³ Das Bundesversicherungsamt führt den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen durch. ⁴ Es hat Näheres zur Durchführung des Finanzausgleichs mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu vereinbaren. ⁵ Die Vereinbarung ist für die Pflegekasse verbindlich.

(2) Das Bundesversicherungsamt kann zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. ² Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt. ³ Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen durch. ⁴ Es hat Näheres zur Durchführung des Finanzausgleichs mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu vereinbaren. ⁵ Die Vereinbarung ist für die Pflegekasse verbindlich.

(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen.