Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XI > § 153 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2022
Änderung § 153 SGB XI vom 01.01.2022
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 153 SGB XI, alle Änderungen durch Artikel 8 EpiLageAufhG am 1. Januar 2022 und Änderungshistorie des SGB XIHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 153 SGB XI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung | § 153 SGB XI n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906; dieses geändert durch Artikel 21 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung | |
| (Text alte Fassung) 1 Wenn der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht, gewährt der Bundeshaushalt der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 einen Zuschuss in erforderlicher Höhe (Bundeszuschuss). 2 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. | (Text neue Fassung) 1 Wenn der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht, gewährt der Bundeshaushalt der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2021 und 2022 einen Zuschuss in erforderlicher Höhe (Bundeszuschuss). 2 Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4851/al162706-0.htm