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Änderung § 148 SGB XI vom 26.03.2022
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§ 148 SGB XI a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.03.2022 geltenden Fassung | § 148 SGB XI n.F. (neue Fassung) in der am 26.03.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1a G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482 |
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(Textabschnitt unverändert) § 148 Beratungsbesuche nach § 37 | |
(Text alte Fassung) Abweichend von § 37 Absatz 3 Satz 1 erfolgt die von den Pflegebedürftigen abzurufende Beratung bis einschließlich 31. März 2022 telefonisch, digital oder per Videokonferenz, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht. | (Text neue Fassung) 1 Abweichend von § 37 Absatz 3 Satz 1 erfolgt die von den Pflegebedürftigen abzurufende Beratung bis einschließlich 31. März 2022 telefonisch, digital oder per Videokonferenz, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht. 2 Die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen darf das Pflegegeld abweichend von § 37 Absatz 6 nicht kürzen oder entziehen, wenn die oder der Pflegebedürftige in dem Zeitraum vom 1. März 2022 bis einschließlich zum 30. Juni 2022 keine Beratung nach § 37 Absatz 3 Satz 1 abruft. 3 Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen haben diese Ausnahmeregelung den Pflegegeldempfängern kurzfristig in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. |
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