interne Verweise§ 45f SGB XI Weiterentwicklung neuer Wohnformen (vom 30.10.2012) ... die aus diesem Grund bereits eine Modellförderung, insbesondere nach § 8 Absatz 3, erfahren haben, sind von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. ... Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 ...
§ 111 SGB XI Risikoausgleich (vom 01.07.2023) ... zur Aufbringung der Fördermittel nach den §§ 45c, 45d und 123 und der Mittel nach § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 und § 125b Absatz 2 Satz 2 am Ausgleich der Versicherungsrisiken beteiligen und dazu ein ...
§ 113b SGB XI Qualitätsausschuss (vom 01.07.2023) ... auch die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach den Absätzen 4 und 8 sowie nach § 8 Absatz 5 Satz 2 notwendigen Entscheidungen durch den Qualitätsausschuss. (2) Der ... Vereinbarung, Beschlussfassung oder Entscheidung im Sinne der Absätze 4 und 8, des § 8 Absatz 5 Satz 2 , des § 37 Absatz 5, der §§ 113 und 115 Absatz 1a, 1c und 3b. (3a) ... und Vorhaben nach Absatz 4a erfolgt aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 8 Absatz 4 . Bei der Bearbeitung der Aufträge nach Absatz 4 Satz 2 ist zu gewährleisten, ... für Gesundheit vorzulegen, ausgenommen sind die zur Wahrnehmung der Aufgabe nach § 8 Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidungen. Es kann die Entscheidungen innerhalb von zwei Monaten ...
§ 113c SGB XI Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen (vom 16.12.2023) ... Stellen sichergestellt wird, oder 2. für die Zwecke des Modellprojekts nach § 8 Absatz 3b beschäftigt wird. (3) Sofern ab dem 1. Juli 2023 eine personelle ... Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung durchführen, die nach § 8 Absatz 3b entwickelt und erprobt wurden, und 2. kann die Pflegeeinrichtung für die ... auf Vergütungszuschläge zur Finanzierung von zusätzlichen Fachkräften nach § 8 Absatz 6 und von zusätzlichen Pflegehilfskräften nach § 84 Absatz 9 in Verbindung mit § ... und quantitativen Maßstäben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach § 8 Absatz 3b , 2. die Erkenntnisse aus dem Bericht des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen nach ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDigitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2562
Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309
Artikel 5 DVPMG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... Anspruch der Versicherten auf eine Beratung nach Satz 2 unberührt." 2a. In § 8 Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2023" ersetzt. 3. § ... Euro im Zeitraum von 2022 bis 2024 zur Verfügung gestellt. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Planung des Modellvorhabens im Benehmen mit den ...
Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)
G. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2222
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3299; zuletzt geändert durch Artikel 6j G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754; 2022 BGBl. I S. 1025
Artikel 2 GVWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... nach den §§ 39, 40 Absatz 2, § 45a Absatz 4 und § 45b." 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ... Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung durchführen, die nach § 8 Absatz 3b entwickelt und erprobt wurden, und 2. kann die Pflegeeinrichtung für die ... auf Vergütungszuschläge zur Finanzierung von zusätzlichen Fachkräften nach § 8 Absatz 6 und von zusätzlichen Pflegehilfskräften nach § 84 Absatz 9 in Verbindung mit § ... und quantitativen Maßstäben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach § 8 Absatz 3b , 2. die in den Ländern durchschnittlich nach den Absätzen 1 und 2 ...
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2793
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
Artikel 1 PNG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... Einrichtungen, die aus diesem Grund bereits eine Modellförderung, insbesondere nach § 8 Absatz 3, erfahren haben, sind von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für ... von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend." 21. § 46 wird wie folgt geändert: a) ...
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874
Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... unter wissenschaftlicher Begleitung zu erstellenden Bericht vor. Er kann hierzu Mittel nach § 8 Abs. 3 einsetzen." 5. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) ... Bericht vor. Er kann hierzu Mittel nach § 8 Abs. 3 einsetzen." 5. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach der Angabe § ...
Pflegebonusgesetz
G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 938, BGBl. 2023 I Nr. 42
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
Artikel 11 PpSG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... Lebenspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist." 3. Dem § 8 werden die folgenden Absätze 5 bis 10 angefügt: „(5) Aus den Mitteln ... 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 45c" die Wörter „und der Mittel nach § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 " eingefügt. 20. § 113b wird wie folgt geändert: a) In ... werden nach den Wörtern „Absätzen 4 und 8" die Wörter „sowie nach § 8 Absatz 5 Satz 2 " eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 8 werden nach den Wörtern ... Satz 8 werden nach den Wörtern „Absätze 4 und 8," die Wörter „des § 8 Absatz 5 Satz 2 ," eingefügt. c) In Absatz 9 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Komma und ... ein Komma und werden die Wörter „ausgenommen sind die zur Wahrnehmung der Aufgabe nach § 8 Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidungen" eingefügt. 20a. Nach § 114 Absatz 2 Satz 1 ...
Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)
G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)
G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 155; zuletzt geändert durch Artikel 8w G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Artikel 1 PUEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... 1a Satz 1 werden die Wörter „bis zum 31. Dezember 2023" gestrichen. 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 wird wie folgt geändert: ... „den §§ 45c, 45d und 123" ersetzt und werden nach den Wörtern „ § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2" die Wörter „und § 125b Absatz 2 Satz 2" eingefügt. ... Stellen sichergestellt wird, oder 2. für die Zwecke des Modellprojekts nach § 8 Absatz 3b beschäftigt wird." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... und quantitativen Maßstäben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nach § 8 Absatz 3b , 2. die Erkenntnisse aus dem Bericht des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen nach ... zu setzen, sofern datenschutzrechtliche Belange betroffen sind. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 Satz 5, 8 und 12 entsprechend. (3) Näheres über das Verfahren zur Auszahlung der aus dem ...
Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233
Artikel 1 PSG II Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... „§ 7c Pflegestützpunkte". c) Nach der Angabe zu § 8 wird die folgende Angabe zu § 8a eingefügt: „§ 8a ... nach § 37 Absatz 3 bis 8. Er kann hierfür Mittel nach § 8 Absatz 3 einsetzen." 5. § 7b wird wie folgt geändert: a) ... zu bestimmenden Stellen der Alten- und Sozialhilfe vereinbaren." 7. Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Aus den Mitteln nach Absatz 3 ist ... der Pflegeversicherung nach § 65 geleistet werden." 8. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a ... nach Absatz 4 erfolgt aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 8 Absatz 4. Bei der Bearbeitung der Aufträge nach Absatz 4 Satz 2 ist zu gewährleisten, ...
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