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Änderung § 19 UAG vom 13.12.2011
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| § 19 UAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.12.2011 geltenden Fassung | § 19 UAG n.F. (neue Fassung) in der am 13.12.2011 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2509 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 19 Verbot der Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen | (Text neue Fassung)§ 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen |
Wer nicht die erforderliche Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung besitzt, darf eine Umwelterklärung nicht nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstabe b, Anhang V Abschnitte 5.4 und 5.6 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 für gültig erklären oder eine Gültigkeitserklärung mitzeichnen. | Wer nicht die erforderliche Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung besitzt, darf weder eine Umwelterklärung nach Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgeben oder eine Mitzeichnung nach § 8 Absatz 2 Satz 3 vornehmen. |
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