§ 5 Aufgaben der Kommission
1Die Kommission prüft und bewertet sicherheitsrelevante Fragen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, gibt hierzu Empfehlungen und berät die Bundesregierung und die Länder in sicherheitsrelevanten Fragen zur Gentechnik.
2Bei ihren Empfehlungen soll die Kommission auch den Stand der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der gentechnischen Sicherheit angemessen berücksichtigen.
3Die Kommission veröffentlicht allgemeine Stellungnahmen zu häufig durchgeführten gentechnischen Arbeiten mit den jeweils zugrunde liegenden Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesanzeiger.
4Soweit die allgemeinen Stellungnahmen Fragen des Arbeitsschutzes zum Gegenstand haben, ist zuvor der Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach
§ 19 der Biostoffverordnung anzuhören.
Frühere Fassungen von § 5 GenTG
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interne Verweise§ 41 GenTG Übergangsregelung (vom 05.04.2008) ... 2006 ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a einmal geändert ...
Zitat in folgenden NormenGentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
Artikel 1 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
G. v. 17.03.2006 BGBl. I S. 534
Artikel 1 3. GenTGÄndG ... (8) Bis zur Bildung der Kommission nach § 4 und der Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a werden deren jeweiligen Aufgaben von einem besonderen Ausschuss wahrgenommen, der ... 2006 ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a einmal geändert ...
Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
G. v. 01.04.2008 BGBl. I S. 499, 919
Artikel 1 GenTGuaÄndG Änderung des Gentechnikgesetzes ... Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 5 und 5a werden wie folgt gefasst: § 5 Aufgaben der Kommission ... a) Die Angaben zu den §§ 5 und 5a werden wie folgt gefasst: § 5 Aufgaben der Kommission § 5a (weggefallen)". b) Die Angabe zu ... Ausschüsse" durch das Wort Kommission" ersetzt. 5. § 5 wird wie folgt gefasst: § 5 Aufgaben der Kommission Die ... ersetzt. 5. § 5 wird wie folgt gefasst: § 5 Aufgaben der Kommission Die Kommission prüft und bewertet sicherheitsrelevante ... 7. In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter Ausschüsse nach § 5 und § 5a" durch das Wort Kommission" ersetzt. 8. In § 7 Abs. ... 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter des Ausschusses nach § 5 " durch die Wörter der Kommission" ersetzt. 9. § 8 wird wie ... b) In Absatz 5 Satz 2 und 4 werden die Wörter dem Ausschuss nach § 5 " und die Wörter des Ausschusses nach § 5" jeweils durch die Wörter ... dem Ausschuss nach § 5" und die Wörter des Ausschusses nach § 5 " jeweils durch die Wörter der Kommission" ersetzt. c) In Absatz 6 ... c) In Absatz 6 Satz 2 und 3 werden die Wörter dem Ausschuss nach § 5 " und die Wörter des Ausschusses nach § 5" jeweils durch die Wörter ... dem Ausschuss nach § 5" und die Wörter des Ausschusses nach § 5 " jeweils durch die Wörter der Kommission" ersetzt. d) Absatz 7 ... geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter des Ausschusses nach § 5 " durch die Wörter der Kommission" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie ... ab." cc) In Satz 4 werden die Wörter des Ausschusses nach § 5 " durch die Wörter der Kommission" ersetzt. 12. In § 11 Abs. 1 ... geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter des Ausschusses nach § 5 " durch die Wörter der Kommission" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie ... Abs. 1 werden die Wörter nach Stellungnahme der Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a und" gestrichen. 29. In § 29 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter ... 29. In § 29 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter des Ausschusses nach § 5 " durch die Wörter der Kommission" ersetzt. 30. § 30 wird wie ... a) In Absatz 1 werden die Wörter Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a" durch das Wort Kommission" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... Im einleitenden Satzteil werden die Wörter Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a" durch das Wort Kommission" ersetzt. bb) In Nummer 11 wird das ... c) In Absatz 5 werden die Wörter Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a" durch das Wort Kommission" ersetzt. 31. In § 31 wird die ... im einleitenden Satzteil die Wörter und der Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a" gestrichen. ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Zitate in aufgehobenen TitelnGentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
neugefasst durch B. v. 14.03.1995 BGBl. I S. 297; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
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