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§ 5a - Gentechnikgesetz (GenTG)
neugefasst durch B. v. 16.12.1993 BGBl. I S. 2066; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530
Geltung ab 01.07.1990; FNA: 2121-60-1 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
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Geltung ab 01.07.1990; FNA: 2121-60-1 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
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§ 5a (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung G. v. 1. April 2008 BGBl. I S. 499, 919 m.W.v. 5. April 2008
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Frühere Fassungen von § 5a GenTG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 05.04.2008 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung vom 01.04.2008 BGBl. I S. 499 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 5a GenTG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a GenTG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GenTG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 41 GenTG Übergangsregelung (vom 05.04.2008)
... ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a einmal geändert ...
Zitat in folgenden Normen
Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
Artikel 1 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
§ 2 GenTSV Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen
... Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen sind nach Maßgabe der §§ 4 bis 12 den in § 7 Absatz 1 des Gentechnikgesetzes genannten Sicherheitsstufen zuzuordnen. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
G. v. 17.03.2006 BGBl. I S. 534
Artikel 1 3. GenTGÄndG
... 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 292 S. 31) nach Anhörung des Ausschusses nach § 5a " ersetzt. e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: ... mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung des Ausschusses nach § 5a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass 1. für die ... Bis zur Bildung der Kommission nach § 4 und der Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a werden deren jeweiligen Aufgaben von einem besonderen Ausschuss wahrgenommen, der 1. ... ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a einmal geändert ...
Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
G. v. 01.04.2008 BGBl. I S. 499, 919
Artikel 1 GenTGuaÄndG Änderung des Gentechnikgesetzes
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 5 und 5a werden wie folgt gefasst: „§ 5 Aufgaben der Kommission § ... werden wie folgt gefasst: „§ 5 Aufgaben der Kommission § 5a (weggefallen)". b) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst: ... Arbeitsstoffe nach § 17 der Biostoffverordnung anzuhören." 6. § 5a wird aufgehoben. 7. In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter ... In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Ausschüsse nach § 5 und § 5a " durch das Wort „Kommission" ersetzt. 8. In § 7 Abs. 1 Satz 2 und ... aufgehoben. b) In Absatz 4 werden die Wörter „des Ausschusses nach § 5a " durch die Wörter „der Kommission" ersetzt. c) In Absatz 4a Satz 1 ... Absatz 4a Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „des Ausschusses nach § 5a " durch die Wörter „der Kommission" ersetzt. 15. § 16 Abs. 5 ... geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „der Ausschuss nach § 5a " durch die Wörter „die Kommission" ersetzt. b) In Satz 2 wird die ... 1 werden die Wörter „nach Stellungnahme der Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a und" gestrichen. 29. In § 29 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „des ... a) In Absatz 1 werden die Wörter „Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a " durch das Wort „Kommission" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a " durch das Wort „Kommission" ersetzt. bb) In Nummer 11 wird das Wort ... c) In Absatz 5 werden die Wörter „Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a " durch das Wort „Kommission" ersetzt. 31. In § 31 wird die ... im einleitenden Satzteil die Wörter „und der Ausschüsse nach den §§ 5 und 5a " gestrichen. ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
neugefasst durch B. v. 14.03.1995 BGBl. I S. 297; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
§ 2 GenTSV Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen
... Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen sind nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 den in § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz genannten Sicherheitsstufen zuzuordnen. ...
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