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Änderung § 28 GenTG vom 15.12.2010
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| § 28 GenTG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.12.2010 geltenden Fassung | § 28 GenTG n.F. (neue Fassung) in der am 15.12.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 28 Informationsweitergabe | |
(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständige Bundesoberbehörde unverzüglich über 1. die im Vollzug dieses Gesetzes getroffenen Entscheidungen, sofern sie für die Bundesoberbehörde relevant sind, 2. Erkenntnisse und Vorkommnisse, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können, | |
| (Text alte Fassung) 3. Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. | (Text neue Fassung) 3. Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. |
(2) Die zuständige Bundesoberbehörde gibt ihre Erkenntnisse, soweit sie für den Gesetzesvollzug von Bedeutung sein können, den zuständigen Behörden bekannt. | |
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