interne Verweise§ 10 GenTG Genehmigungsverfahren (vom 05.04.2008) ... 2 genannte Frist auf 90 Tage. Die Fristen ruhen, solange ein Anhörungsverfahren nach § 18 Abs. 1 durchgeführt wird oder die Behörde die Ergänzung des Antrags oder der ... gentechnischen Anlage ein Vorverfahren nicht statt, sofern ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchgeführt ...
§ 14 GenTG Freisetzung und Inverkehrbringen (vom 15.12.2010) ... Erfahrungen gesammelt worden sind. In der Rechtsverordnung können insbesondere von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, auch in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung, abweichende ...
§ 16 GenTG Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (vom 08.09.2015) ... Angaben, Unterlagen oder Proben abwartet; wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 18 Abs. 2 durchgeführt, verlängert sich die Frist um den Zeitraum, in dem die Anhörung ... einer Freisetzung ein Vorverfahren nicht statt, sofern ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchgeführt ...
§ 17a GenTG Vertraulichkeit von Angaben (vom 23.03.2006) ... 6. Risikobewertung. (3) Sofern ein Anhörungsverfahren nach § 18 durchzuführen ist, ist der Inhalt der Unterlagen, soweit die Angaben Betriebs- oder ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
Gentechnik-Anhörungsverordnung (GenTAnhV)neugefasst durch B. v. 04.11.1996 BGBl. I S. 1649; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.04.2008 BGBl. I S. 766
Sonstige
Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher VorschriftenV. v. 28.04.2008 BGBl. I S. 766
Zitat in folgenden NormenGentechnik-Verfahrensverordnung (GenTVfV)
neugefasst durch B. v. 04.11.1996 BGBl. I S. 1657; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.08.2019 BGBl. I S. 1235
§ 12 GenTVfV Form der Entscheidung, Bekanntgabe (vom 31.03.2006) ... über weitere gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen, die ohne Anhörung nach § 18 des Gentechnikgesetzes erteilt werden, sind entsprechend § 10 Abs. 8 Satz 2 bis 5 des ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
G. v. 17.03.2006 BGBl. I S. 534
Artikel 1 3. GenTGÄndG ... Erfahrungen gesammelt worden sind. In der Rechtsverordnung können insbesondere von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, auch in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung, abweichende ... Angaben, Unterlagen oder Proben abwartet; wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 18 Abs. 2 durchgeführt, verlängert sich die Frist um den Zeitraum, in dem die Anhörung ... für eine Freisetzung zur Verfügung gestellt werden" ersetzt. 10. § 18 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Vor der Entscheidung über die ...
Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
G. v. 01.04.2008 BGBl. I S. 499, 919
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