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Zitierungen von § 19 GenTG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 GenTG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GenTG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 GenTG Anzeige- und Anmeldeverfahren (vom 05.04.2008)
... soweit dies erforderlich ist, um die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Zwecke sicherzustellen; § 19 Satz 3 gilt entsprechend. (7) Die zuständige Behörde kann die ...
§ 14 GenTG Freisetzung und Inverkehrbringen (vom 15.12.2010)
... Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (1a) Einer Genehmigung für ein ...
§ 26 GenTG Behördliche Anordnungen (vom 15.12.2010)
... gegeben ist, 3. gegen Nebenbestimmungen oder nachträgliche Auflagen nach § 19 verstoßen wird, 4. die vorhandenen sicherheitsrelevanten Einrichtungen und ...
§ 38 GenTG Bußgeldvorschriften (vom 05.04.2008)
... beobachtet, 8. einer vollziehbaren Auflage nach § 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 26 zuwiderhandelt, 9. entgegen ...
§ 41 GenTG Übergangsregelung (vom 05.04.2008)
... gilt im bisherigen Umfang als Anmeldung oder Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes fort. § 19 findet entsprechende Anwendung. (3) (aufgehoben) (4) Auf die bis zum ...
Zitat in folgenden Normen
Besondere Gebührenverordnung BMEL (BMELBGebV)
V. v. 13.07.2021 BGBl. I S. 2874; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 06.07.2022 BGBl. I S. 1102
Anlage BMELBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 19.07.2022)
... Zeitaufwand 3 Anordnung einer nachträglichen Auflage nach § 19 Satz 3 GenTG bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
G. v. 17.03.2006 BGBl. I S. 534
Artikel 1 3. GenTGÄndG
... oder nicht richtig beobachtet,". b) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 19 Satz 2" durch die Angabe „§ 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2" ... Angabe „§ 19 Satz 2" durch die Angabe „§ 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2" ersetzt. c) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. ...
Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
G. v. 01.04.2008 BGBl. I S. 499, 919
Artikel 1 GenTGuaÄndG Änderung des Gentechnikgesetzes
... 20. In § 18 Abs. 2 Satz 1 wird der zweite Halbsatz gestrichen. 21. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „sowie ... a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 19 findet entsprechende Anwendung." b) Die Absätze 3 und 5 werden ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 21 2. DSAnpUG-EU Änderung des Gentechnikgesetzes
... 1. In § 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „ § 19 " ersetzt. 2. § 16a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz (BGenTGKostV)
V. v. 09.10.1991 BGBl. I S. 1972; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 14 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
§ 3 BGenTGKostV Gebühren in besonderen Fällen (vom 15.08.2013)
... Leistung festgesetzte Gebühr. (4) Wird eine nachträgliche Auflage nach § 19 Satz 3 des Gesetzes angeordnet, beträgt die zusätzliche Gebühr bis zu einem Viertel ...
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