Eingangsformel - Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung (EUKKostErstV)

V. v. 15.06.2000 BGBl. I S. 912; aufgehoben durch Artikel 16 Abs. 15 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 931-4-3 Bundeseisenbahnen

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 13 Abs. 3 Satz 4 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) der durch Artikel 31 des Gesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) eingefügt worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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