Zitierungen von § 3 Ausfuhrerstattungsverordnung

... dieser Verordnung im Kontrollexemplar T 5 erteilt. (3) Stellt sich in den in § 3 Abs. 3 genannten Fällen heraus, daß die Warensendung entgegen der ursprünglichen ...

... Beschaffungsstellen der Streitkräfte geliefert worden sind. (2) Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (3) ...

... das Beifügen von Unterlagen und die Gestellung der angemeldeten Grunderzeugnisse gilt § 3 Abs. 2 ...

... für Erstattungszwecke oder der Zahlungserklärung und in den Fällen des § 3 Abs. 3 oder § 11 Satz 2 im Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 zu erklären, daß das ...

... Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1873), wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... das Beifügen von Unterlagen und die Gestellung der angemeldeten Grunderzeugnisse gilt § 3 Abs. 2 entsprechend." 5. § 15 wird wie folgt gefasst:  ...