Zitierungen von § 4 Ausfuhrerstattungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AusfErstV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusfErstV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

... der Streitkräfte geliefert worden sind. (2) Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (3) ...

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung

V. v. 07.11.2007 BGBl. I S. 2567

... gelten in den Fällen der Ausfuhr in Teilsendungen entsprechend." 2. In § 4 Abs. 1 werden die Wörter „der Kommission vom 2. Juli 1993 mit ...

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