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§ 15 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Artikel 2 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718, 776; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 367-3 Kostenrecht
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 133 Vorschriften zitiert

§ 15 Grundsatz der Entschädigung



(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.
Fahrtkostenersatz (§ 5),

2.
Entschädigung für Aufwand (§ 6),

3.
Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),

4.
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),

5.
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie

6.
Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

(2) 1Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. 2Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.

(3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.
wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,

2.
wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).

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