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§ 16 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Artikel 2 G. v. 05.05.2004 BGBl. I S. 718, 776; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 367-3 Kostenrecht

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 164 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern

§ 15 ←

→ § 17

§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis

§ 16 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 7 Euro je Stunde.

Text in der Fassung des Artikels 6 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3229 m.W.v. 1. Januar 2021

§ 15 ←

→ § 17

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Frühere Fassungen von § 16 JVEG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 6 Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) vom 21.12.2020 BGBl. I S. 3229
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 7 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
aktuell	vor 01.08.2013	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 16 JVEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 15 JVEG Grundsatz der Entschädigung (vom 01.01.2021)

... sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung für Zeitversäumnis ( § 16 ), 5. Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) ...

§ 17 JVEG Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (vom 01.01.2021)

... eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 ...

§ 18 JVEG Entschädigung für Verdienstausfall (vom 01.01.2021)

... den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen ...

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Zitat in folgenden Normen

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

neugefasst durch B. v. 04.05.2020 BGBl. I S. 920; zuletzt geändert durch Artikel 10a G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 217

§ 40 BBiG Zusammensetzung, Berufung (vom 01.01.2020)

... wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. (6a) Prüfende sind von ihrem ...

Handwerksordnung

neugefasst durch B. v. 24.09.1998 BGBl. I S. 3074, 2006 I 2095; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

§ 34 HwO (vom 01.07.2021)

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

V. v. 01.10.1957 BGBl. I S. 1680; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

§ 8 2. ArbnErfGDV Entschädigung der Beisitzer (vom 01.10.2009)

... Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 7 2. KostRMoG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

... einzureichen." f) Absatz 7 wird aufgehoben. 12. In § 16 wird die Angabe „5 Euro" durch die Angabe „6 Euro" ersetzt. 13. ...

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2522

Artikel 1 BBMoSG Änderung des Berufsbildungsgesetzes

... festgesetzt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. (6a) Prüfende sind von ihrem ...

Artikel 2 BBMoSG Änderung der Handwerksordnung

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Urheberrechtsschiedsstellenverordnung (UrhSchiedsV)

V. v. 20.12.1985 BGBl. I S. 2543; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190

§ 11 UrhSchiedsV Ehrenamtliche Mitglieder

... sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (2) Die ...

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