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Zitierungen von § 4b JVEG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 7 2. KostRMoG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

... eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist." 4. § 4b wird wie folgt gefasst: „§ 4b Elektronische Akte, elektronisches ... fehlerhaft ist." 4. § 4b wird wie folgt gefasst: „§ 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument In Verfahren nach diesem Gesetz sind die ...

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 13 RechtsBehEG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4b folgende Angabe eingefügt: „§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung". ... „§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung". 2. Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt: „§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung ...

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