Änderung § 13 AltvDV vom 15.04.2010

§ 13 AltvDV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.04.2010 geltenden Fassung

§ 13 AltvDV n.F. (neue Fassung)
in der am 15.04.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 08.04.2010 BGBl. I S. 386

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Anzeigepflichten des Zulageberechtigten

(1) (aufgehoben)

(Text alte Fassung)

(2) Endet die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht durch Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder durch Wegfall der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes oder wird der Zulageberechtigte nicht mehr nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, hat er dies dem Anbieter auch dann anzuzeigen, wenn aus dem Vertrag bereits Leistungen bezogen werden. Bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes besteht keine Anzeigepflicht, wenn der Zulageberechtigte im Kalenderjahr nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird.

(Text neue Fassung)

(2) Liegt ein Tatbestand des § 95 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes vor, hat der Zulageberechtigte dies dem Anbieter auch dann anzuzeigen, wenn aus dem Vertrag bereits Leistungen bezogen werden.