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§ 3 - Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG)

G. v. 26.02.1998 BGBl. I S. 380; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 7 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Geltung ab 04.03.1998; FNA: 7847-19 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

13 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 37 Vorschriften zitiert

§ 2 ←

→ § 3a

§ 3 (aufgehoben)

§ 3 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes G. v. 31. Oktober 2007 BGBl. I S. 2527 m.W.v. 6. November 2007

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Frühere Fassungen von § 3 RiFlEtikettG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	06.11.2007	Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 31.10.2007 BGBl. I S. 2527
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 202 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 RiFlEtikettG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 RiFlEtikettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RiFlEtikettG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

G. v. 31.10.2007 BGBl. I S. 2527

Artikel 1 3. RiFlEtikettGÄndG

... Aufnahme oder Änderung von Auflagen zulässig." 3. § 3 wird aufgehoben. 4. § 3a Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In ... ersetzt. 7. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 3 , 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. 6" durch die Angabe „§ 3a Abs. 3 oder § 4a Abs. ... Verbindung mit Abs. 4" ersetzt, b) in Nummer 3 wird die Angabe „§§ 3 , 3a Abs. 3," durch die Angabe „§ 3a Abs. 3," ersetzt. ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 202 9. ZustAnpV Rindfleischetikettierungsgesetz

... die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 2. In den §§ 3 , 3a Abs. 3, § 4a Abs. 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 1 werden jeweils die ...

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