... die Wörter des Lebensmittel- und Futtermittelrechts" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) in der Nummer 2 ... Nummern 1 und 2 ersetzt: 1. bei den Marktbeteiligten, die einem nach § 2 genehmigten Etikettierungssystem angehören, und 2. bei den Schlachtbetrieben, ... bringen. Soweit es zur Überwachung des genehmigten Etikettierungssystems oder der nach § 2 anerkannten privaten Kontrollstelle erforderlich ist, erstrecken sich diese Befugnisse auch auf ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes
... „bis zu" durch die Wörter „weniger als" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 im einleitenden Satzteil und Absatz 1a ...
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
... vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 werden die Wörter Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
... Landwirtschaft und Forsten verordnet auf Grund - des § 2 Abs. 2 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380) im Einvernehmen ...