Zitierungen von § 7 RiFlEtikettG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 RiFlEtikettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RiFlEtikettG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934

Artikel 27 BMELV-EUAnpG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt. 5. In § 7 Satz 1 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

G. v. 08.07.2015 BGBl. I S. 1165

Artikel 1 4. RiFlEtikettGÄndG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... Bundesministerium und der Europäischen Kommission mitzuteilen." 8. In § 7 werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben. 9. In § 11 Absatz 2 wird die Nummer 1 ...

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