... mitwirkt oder 3. einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3, § 4a Abs. 6 oder § 8 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
... von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern" eingefügt. 9. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
... die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ergangen sind." 2. Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Das Bundesministerium wird ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregistergesetzes und des Tierschutzgesetzes
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 6. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil werden die ...
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
... 3a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 4a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6, § 8 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und 3 werden jeweils nach den ...
... Wirtschaft, - des § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 8 und des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I ...