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Zitierungen von § 12 RiFlEtikettG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 RiFlEtikettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RiFlEtikettG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33

Artikel 1 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

... mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden." 5. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Einziehung Ist eine ... Euro geahndet werden." 5. § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Absatz 1 bis 5 begangen worden, ...

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