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Zitierungen von Artikel 37 GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 37 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Geschäftsordnung des Bundesrates
neugefasst durch B. v. 26.11.1993 BGBl. I S. 2007; zuletzt geändert durch B. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1513
§ 28 GO-BR Beschlußfähigkeit
... (3) Bei der Beschlußfassung des Bundesrates gemäß Artikel 37 , Artikel 84 Abs. 3 und 4 und Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes ist das betroffene Land ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5041/v69845.htm