interne VerweiseArtikel 60 GG ... auf andere Behörden übertragen. (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende ...
Zitat in folgenden NormenGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64
Anlage 6 GO-BT Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB *) (vom 26.10.2021) ... zu unterrichten. Das Recht des Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen ( Artikel 46 Abs. 4 des Grundgesetzes ), bleibt unberührt. b) Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre ... Anzeige wichtige Umstände bedeuten kein "zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des Grundgesetzes . Artikel 46 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt, daß ein Mitglied des ... Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des Grundgesetzes. Artikel 46 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt, daß ein Mitglied des Bundestages wegen einer Abstimmung oder einer ... sie bis spätestens "im Laufe des folgenden Tages" erfolgt, keiner Genehmigung ( Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes ). Eine erneute Vorführung oder Verhaftung nach vorheriger Freilassung ... des Bundestages; denn hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen Freiheit ( Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes ), die in keinem Zusammenhang mit der Festnahme "auf frischer Tat" steht. ... Klage wegen einer Straftat umfaßt nicht zugleich auch die Genehmigung zur Verhaftung ( Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes ) oder zwangsweisen Vorführung. b) Unter Verhaftung (Artikel 46 Abs. 2 des ... 46 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder zwangsweisen Vorführung. b) Unter Verhaftung ( Artikel 46 Abs. 2 des Grundgesetzes ) ist nur die Untersuchungshaft zu verstehen; die Verhaftung zur Strafvollstreckung bedarf wieder ... anhalten soll, verletzt ist, bedeutet daher ein "zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des Grundgesetzes wegen Verletzung "einer mit Strafe bedrohten Handlung". Dabei ist es ... Vollstreckung des Haftbefehls eine Beschränkung der persönlichen Freiheit im Sinne des Artikels 46 Abs. 2 des Grundgesetzes ist und daher der Genehmigung des Deutschen Bundestages bedarf, steht der Ausschuß für ... Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen ( Artikel 46 Abs. 4 GG ), bleibt unberührt. Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall ... der Bundestag in der vorausgegangenen Wahlperiode die Aussetzung der Ermittlungen gemäß Artikel 46 Abs. 4 des Grundgesetzes verlangt hat. 3. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges wird der ... der Vorentscheidung das Verlangen des Bundestages auf Aussetzung eines Verfahrens gemäß Artikel 46 Abs. 4 des Grundgesetzes herbeiführen. 6a. Der Deutsche Bundestag genehmigt die Anordnungen von ...
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
G. v. 25.04.1959 BGBl. I S. 230; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2007 BGBl. I S. 1326
§ 7 BPräsWahlG (vom 20.07.2007) ... 46 , 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende ...
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