Zitierungen von Artikel 93 GG

... von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag ( Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes ), 4. über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den ... in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind ( Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes ), 6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder ... der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages ( Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ), 6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 ... auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes ( Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ), 6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für ... auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes ( Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes ), 7. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der ... von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht ( Artikel 93 Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes), 8. in anderen ... Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist ( Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes ), 8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des ... ist (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes), 8a. über Verfassungsbeschwerden ( Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes ), 9. über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98 Abs. ... des Grundgesetzes), 15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen ( Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes ...

... nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die ... Landesregierungen; 2. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen; 3. bei ... Landesregierungen; 3. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der ...

... einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bundes- oder ... Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Bundesgesetz ...

... Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des ... Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das ...

... Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften ...

... auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),". b) In Nummer 15 wird die Angabe „Artikel 93 ... 13 Nr. 6b § 97 (1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des ... Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das ...

...  (3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt." 14. Artikel 93 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind." 3. In Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „eines Drittels" durch die Wörter „eines ...

... Artikel 93 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt ...

... von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),". 2. § 48 wird wie folgt ...