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Synopse aller Änderungen der ÖkoKennzV am 05.10.2023
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 5. Oktober 2023 durch Artikel 2 der Bio-AHVV-EV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der ÖkoKennzV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| ÖkoKennzV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.10.2023 geltenden Fassung | ÖkoKennzV n.F. (neue Fassung) in der am 05.10.2023 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 27.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 265 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 Anzeigepflicht | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Wer für Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 des Öko-Kennzeichengesetzes das Öko-Kennzeichen verwenden will, hat dies der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor dem erstmaligen Verwenden anzuzeigen. 2 Die Anzeige ist nach dem Muster des Formblattes in Anlage 2 vorzunehmen. | (Text neue Fassung) (1) 1 Wer für Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 des Öko-Kennzeichengesetzes das Öko-Kennzeichen verwenden will, hat dies der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vor dem erstmaligen Verwenden anzuzeigen. 2 Die Anzeige ist nach dem Muster des Formblattes in Anlage 2 vorzunehmen. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann eine Anzeige auch elektronisch über eine Registrierung in der Bio-Siegel-Datenbank erfolgen. |
(2) Wer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 301 41 473 eingetragene Öko-Kennzeichen verwendet hat, hat die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 1. Juni 2002 zu erstatten. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/506/v302598-2023-10-05.htm